{"id":1477,"date":"2024-01-25T12:02:50","date_gmt":"2024-01-25T12:02:50","guid":{"rendered":"https:\/\/vigorous-robinson.46-229-45-137.plesk.page\/?page_id=1477"},"modified":"2024-04-23T08:52:11","modified_gmt":"2024-04-23T08:52:11","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wiechmann.pro-bit.info\/en\/agb\/","title":{"rendered":"Terms &amp; Conditions"},"content":{"rendered":"<p><strong>Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Wiechmann Ketten- und Kettenr\u00e4derbau GmbH<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>I. Allgemeines<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen haben G\u00fcltigkeit f\u00fcr alle \u2013 auch k\u00fcnftigen &#8211; Angebote, Verk\u00e4ufe, Lieferungen und Leistungen und werden Inhalt des Vertrages. Sie gelten nicht, wenn unser Vertragspartner eine Privatperson ist und nicht beruflich oder gewerblich handelt.<\/li>\n\n\n\n<li>Abweichende oder erg\u00e4nzenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers widersprechen wir hiermit ausdr\u00fccklich. Sie gelten auch dann nicht, wenn der K\u00e4ufer sie seiner Bestellung oder sonstigen Erkl\u00e4rung zugrunde gelegt hat.<\/li>\n\n\n\n<li>Sind uns in einem Angebot, einer Auftragsbest\u00e4tigung oder Rechnung offensichtliche Irrt\u00fcmer, wie Rechenfehler oder dergleichen unterlaufen, haben wir das Recht, die Belege nachtr\u00e4glich richtig zu stellen. Dadurch entstehende Differenzbetr\u00e4ge sind mit Verfall der zuerst erstellten Rechnung zu bezahlen.<\/li>\n\n\n\n<li>Bei Verwendung der gelieferten Waren sind Schutzrechte Dritter zu beachten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>II. Angebote<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Unsere Angebote sind frei bleibend und unverbindlich.<\/li>\n\n\n\n<li>Zeichnungen, Ablichtungen, Gewichte, Ma\u00dfe und andere Leistungsdaten in Drucksachen (wie Prospekte Rundschreiben, Preislisten) oder sonstige Vereinbarungen (einschl. m\u00fcndlicher Nebenabreden) sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich best\u00e4tigt wurden. Wir behalten uns Konstruktions\u00e4nderungen vor, sofern die Gesamtleistung des Kaufgegenstandes deshalb nicht beeintr\u00e4chtigt wird und die \u00c4nderung f\u00fcr den Kunden insoweit zumutbar ist.<\/li>\n\n\n\n<li>Auftrags\u00e4nderungen werden nur durch unsere schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigungen verbindlich.<\/li>\n\n\n\n<li>Da wir auftragsbezogen fertigen, ist eine unverz\u00fcgliche Pr\u00fcfung der Auftragsbest\u00e4tigung inkl. der anliegenden Unterlagen durch den Kunden erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, diese Auftragsbest\u00e4tigung inkl. Zeichnungen, Ma\u00dfe und sonstigen Leistungsdaten innerhalb von 24 Stunden zu pr\u00fcfen und mit Pr\u00fcfungsvermerk an uns zur\u00fcckzusenden. Bei nicht rechtzeitiger Pr\u00fcfung entf\u00e4llt jegliche Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr den Kunden gem. Ziff. VIII.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>III. Preise<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Alle angegebenen Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Werk, ausschlie\u00dflich Verpackung, Fracht und Zoll.<\/li>\n\n\n\n<li>Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die Preise und Bedingungen unserer bei Vertragsschluss g\u00fcltigen Preisliste.<\/li>\n\n\n\n<li>S\u00e4mtliche Zahlungen sind in EURO an uns zu leisten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>IV. Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>S\u00e4mtliche Zahlungen sind in EURO an uns zu leisten.<\/li>\n\n\n\n<li>F\u00fcr alle Zahlungen gelten die jeweils auftragsbezogen festgelegten Zahlungsbedingungen und Zahlungsziele. Soweit nichts anderes festgelegt, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.<\/li>\n\n\n\n<li>Der K\u00e4ufer kommt auch ohne Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 8 Tagen nach F\u00e4lligkeit zahlt. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn wir am F\u00e4lligkeitstag \u00fcber den Betrag verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Kosten des Zahlungsverkehrs tr\u00e4gt der K\u00e4ufer.<\/li>\n\n\n\n<li>Zahlungen k\u00f6nnen nach unserer Wahl mit anderen noch offen stehenden Forderungen verrechnet werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung erf\u00fcllungshalber angenommen. Diskont- und Einzugsspesen sowie Zinsen gehen zu Lasten des K\u00e4ufers und sind uns ohne Abzug unverz\u00fcglich zu verg\u00fcten.<\/li>\n\n\n\n<li>Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Verzugszinsen in H\u00f6he von 8% \u00fcber dem Basissatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines h\u00f6heren Schadens bleibt uns vorbehalten.<\/li>\n\n\n\n<li>Ab der zweiten Zahlungserinnerung und f\u00fcr jede weitere Mahnung werden neben den Zinsen auch entsprechend Mahngeb\u00fchren berechnet.<\/li>\n\n\n\n<li>Werden uns nach Vertragsabschluss Umst\u00e4nde bekannt, die Zweifel an der Zahlungsf\u00e4higkeit des K\u00e4ufers begr\u00fcnden, so sind wir berechtigt noch ausstehende Lieferungen und Auftr\u00e4ge, auch wenn diese bereits schriftlich best\u00e4tigt wurden, nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheit durch Bankb\u00fcrgschaft auszuf\u00fchren und s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsverbindung f\u00e4llig zu stellen. Die Lieferfrist verl\u00e4ngert sich entsprechend. Haben wir die Ware bereits geliefert, so wird der Kaufpreis ungeachtet vereinbarter Zahlungsfristen sofort ohne Abzug f\u00e4llig.<\/li>\n\n\n\n<li>Zweifel an der Zahlungsf\u00e4higkeit des K\u00e4ufers sind unter anderem dann begr\u00fcndet, wenn ein Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber sein Verm\u00f6gen gestellt wurde oder er Zahlungen an uns oder Dritte nicht p\u00fcnktlich leistet.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Kunde ist verpflichtet uns von einer drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit gem. der InsO zu unterrichten. Sofern der Kunde \u2013 soweit er eine Kapitalgesellschaft ist &#8211; diese Verpflichtung vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig missachtet, haftet der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Kunden f\u00fcr den uns daraus entstehenden Schaden pers\u00f6nlich.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Zur\u00fcckhaltung der Zahlungen oder Aufrechnung irgendwelcher Gegenanspr\u00fcche des K\u00e4ufers sind ausgeschlossen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>V. Eigentumsvorbehalt und Sicherheiten<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Gesch\u00e4ftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt). Die gelieferten Waren gehen erst dann in das Eigentum des K\u00e4ufers \u00fcber, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Gesch\u00e4ftsverbindung einschlie\u00dflich Nebenforderungen, Schadensersatzanspr\u00fcchen und Einl\u00f6sungen von Schecks und Wechsel erf\u00fcllt hat. Im Fall des Scheck-Wechsel-Verfahrens erlischt der Eigentumsvorbehalt in all seinen hier aufgef\u00fchrten Formen nicht schon mit der Scheckzahlung, sondern erst mit der Einl\u00f6sung des Wechsels.<\/li>\n\n\n\n<li>Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der gelieferten Waren nimmt der Kunde f\u00fcr uns vor, ohne uns zu verpflichten. Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenst\u00e4nden gef\u00fcllt, vermischt oder verbunden, die uns nicht geh\u00f6ren, erlangen wir an der neuen Sache Miteigentum im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so \u00fcbertr\u00e4gt der K\u00e4ufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich f\u00fcr uns.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr ver\u00e4u\u00dfern und auch nur so lange er nicht im Verzug ist. Er darf sie weder verpf\u00e4nden noch zur Sicherheit \u00fcbereignen.<\/li>\n\n\n\n<li>Zu unserer Sicherung tritt der Kunde schon jetzt im Voraus s\u00e4mtliche Forderungen, die er aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware erwirbt, in H\u00f6he ihres vollen Wertes an uns ab, ohne R\u00fccksicht darauf, ob die Vorbehaltsware vor oder nach der Bearbeitung oder Verbindung an einen oder mehrere Abnehmer weiterver\u00e4u\u00dfert wird. Erfolgt der Verkauf der Vorbehaltsware zusammen mit anderen nicht von uns verkauften Waren &#8211; sei es verarbeitet, unverarbeitet, gef\u00fcllt, vermischt oder verbunden &#8211; so wird uns die Forderung aus dem Weiterverkauf im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Ver\u00e4u\u00dferung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Nr. 2 heben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom K\u00e4ufer zur Erf\u00fcllung eines Werkvertrages verwendet, so wird die Forderung aus dem Werkvertrag im gleichen Umfang im Voraus an uns abgetreten.<\/li>\n\n\n\n<li>Der K\u00e4ufer hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen sowie sonstigen Beeintr\u00e4chtigungen seines Eigentums unverz\u00fcglich zu unterrichten. Der K\u00e4ufer hat uns alle Sch\u00e4den und Kosten zu ersetzen, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum R\u00fccktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden m\u00fcssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Kunde hat auf unser Verlangen Auskunft dar\u00fcber zu erteilen, an wen er die Vorbehaltsware verkauft hat und wie hoch die Forderungen aus diesen Weiterverk\u00e4ufen sind. Wir haben das Recht, dem K\u00e4ufer der Vorbehaltsware die Abtretung, ohne Benachrichtigung des Kunden, anzuzeigen.<\/li>\n\n\n\n<li>\u00dcbersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschlie\u00dflich Nebenforderungen insgesamt um mehr als 50%, so sind wir auf Verlangen des K\u00e4ufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erm\u00e4chtigt, so lange er seine Verpflichtungen gegen\u00fcber uns ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt.<\/li>\n\n\n\n<li>Wir haben das Recht, abgetretene Forderungen selbst einzuziehen, wenn der Kunde seine Verpflichtungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt.<\/li>\n\n\n\n<li>Im Falle der Zahlungsunf\u00e4higkeit des Kunden, k\u00f6nnen wir die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltswaren ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten tr\u00e4gt der K\u00e4ufer. Zu diesem Zweck ist es uns gestattet, den Betrieb des K\u00e4ufers zu betreten, B\u00fccher und Papiere einzusehen, soweit es die Nachforschungen \u00fcber den Verbleib der gelieferten Ware erforderlich macht, das Lager zu besichtigen und die Lagerbest\u00e4nde abzusch\u00e4tzen und zu sichern. M\u00fcssen wir zur Sicherung unseres Eigentums (unserer Forderungen) von dem Kunden Ware  \u00fcbernehmen, aussondern oder sonst wie sicherstellen, sind wir berechtigt, auf die betreffende Ware Abschl\u00e4ge bis zu 40% vom Warenwert vorzunehmen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>VI. Ma\u00dfe, Gewichte und G\u00fcten<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" start=\"2\"><\/ol>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Angaben zu Sorten, Ma\u00dfen, Gewichten und Verwendbarkeit sowie Bezugnahmen auf Normen und G\u00fcten und deren Bestandteile stellen keine Zusicherungen oder Garantien da, ebenso wenig wie Konformit\u00e4ts- oder Herstellererkl\u00e4rungen und entsprechende Kennzeichen wie CE und GS.<\/li>\n\n\n\n<li>Wir sind berechtigt, Gewichte auch ohne W\u00e4gung nach L\u00e4nge\/Fl\u00e4che oder nach Vorgaben von Vorlieferanten theoretisch zu ermitteln. Alle Angaben \u00fcber Netto- und Bruttogewichte sowie Verpackungseinheiten und \u2013gr\u00f6\u00dfen sind nur ann\u00e4hernd, aber unverbindlich.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>VII. Lieferungen, Lieferzeiten und Lieferungshinweise<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Versandweg, Bef\u00f6rderung bzw. sonstige Sicherungen sind, wenn nicht anders vereinbart, unserer Wahl \u00fcberlassen. Die Transportgefahr tr\u00e4gt in allen F\u00e4llen der Kunde &#8211; auch bei frachtfreier Anlieferung und\/oder wenn der Versand mit unseren eigenen Fahrzeugen erfolgt. Wir sind nicht verpflichtet, f\u00fcr eine Transportversicherung zu sorgen.<\/li>\n\n\n\n<li>Lieferzeitangaben sind unverbindlich. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbest\u00e4tigung, jedoch nicht vor Kl\u00e4rung aller Ausf\u00fchrungseinzelheiten und aller sonstigen vom Kunden f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abwicklung des Vertrages zu schaffenden Voraussetzungen. Entsprechendes gilt f\u00fcr Liefertermine. Nachtr\u00e4gliche Auftrags\u00e4nderungen verl\u00e4ngern das angegebene Lieferdatum bzw. die angegebene Lieferzeit entsprechend. Vorzeitige Lieferungen und Teillieferungen im zumutbaren Umfang f\u00fcr den Kunden, sind zul\u00e4ssig und k\u00f6nnen einzeln berechnet werden. Die Lieferfrist ist unsererseits eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.<\/li>\n\n\n\n<li>Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflicht (z.B. durch nicht rechtzeitiger Abholung oder Verweigerung der Annahme), so geht die Gefahr auf den Kunden \u00fcber. Die Kaufsache gilt dann als ordnungsgem\u00e4\u00df angenommen.<\/li>\n\n\n\n<li>Ereignisse h\u00f6herer Gewalt verl\u00e4ngern die Lieferzeit angemessen und berechtigen uns vom Vertrag ganz oder teilweise zur\u00fcckzutreten. Der h\u00f6heren Gewalt stehen w\u00e4hrungs-, handelspolitische und sonstige hoheitliche Ma\u00dfnahmen, Streik, Aussperrungen, von uns nicht verschuldete Betriebsst\u00f6rungen (wie Feuer, Maschinenausfall, Rohstoff- oder Energiemangel), Behinderung der Verkehrswege, Verz\u00f6gerung bei der Einfuhr-\/Zollabfertigung sowie alle sonstigen Umst\u00e4nde gleich, ohne von uns verschuldet zu sein, die eine Warenlieferung von uns wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen. Das gilt auch, wenn die genannten Umst\u00e4nde w\u00e4hrend eines bereits bestehenden Lieferverzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten.<\/li>\n\n\n\n<li>Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruht, sind Schadensersatzanspr\u00fcche jeder Art ausgeschlossen. Falls wir schuldhaft eine ausdr\u00fccklich vereinbarte Frist nicht einhalten k\u00f6nnen oder aus sonstigen Gr\u00fcnden in Verzug geraten, hat uns der K\u00e4ufer eine angemessene Nachfrist zu gew\u00e4hren.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>VIII. M\u00e4ngelanspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Offensichtliche M\u00e4ngel, Transportsch\u00e4den, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind uns unverz\u00fcglich anzuzeigen \u2013 sp\u00e4testens innerhalb von 5 Werkstagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort. Beanstandete Ware darf nicht verarbeitet oder eingebaut werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Beanstandungen wegen versteckter M\u00e4ngel sind uns \u2013 unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung &#8211; unverz\u00fcglich nach Feststellung zu melden; sp\u00e4testens jedoch innerhalb von einem Monat nach Eingang der Ware.<\/li>\n\n\n\n<li>Bei fristgerechter und berechtigter M\u00e4ngelr\u00fcge steht dem K\u00e4ufer nur ein Nachbesserungsrecht zu. Schl\u00e4gt die Nachbesserung fehl oder sollte sie unzumutbar sein, kann der Kunde Herabsetzung der Verg\u00fctung (Minderung) oder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages (R\u00fccktritt) verlangen. Ist der Mangel nicht erheblich, steht ihm nur ein Minderungsrecht zu.<\/li>\n\n\n\n<li>Bei berechtigten Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen beschr\u00e4nken sich diese jedoch nur auf die Teile, die M\u00e4ngel aufweisen. Die von den schadhaften Teilen l\u00f6sbaren Verbindungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit wieder verwendet werden k\u00f6nnen, sind von jeder Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen.<\/li>\n\n\n\n<li>W\u00e4hlt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherf\u00fcllung den R\u00fccktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. W\u00e4hlt der Kunde nach gescheiterter Nacherf\u00fcllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschr\u00e4nkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware.<\/li>\n\n\n\n<li>\u00dcber die Gew\u00e4hrleistung hinaus k\u00f6nnen keine Schadensersatzanspr\u00fcche irgendwelcher Art, insbesondere f\u00fcr Betriebsst\u00f6rungen, Ein- und Ausbau von Teilen, Frachtausgaben und Folgesch\u00e4den geltend gemacht werden.<\/li>\n\n\n\n<li>F\u00fcr die von uns hergestellten Produkte, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder aufgrund der Art ihrer Verwendung einem vorzeitigen Verbrauch unterliegen, wird keine Haftung \u00fcbernommen, ferner nicht f\u00fcr Sch\u00e4den infolge nat\u00fcrlicher Abnutzung, fehlerhafter oder unsachgem\u00e4\u00dfer Behandlung oder \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Beanspruchung. Bei berechtigten Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen beschr\u00e4nken sich diese jedoch grunds\u00e4tzlich nur auf die Teile, die Sch\u00e4den aufweisen. Die von den schadhaften Teilen l\u00f6sbaren Verbindungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit wieder verwendet werden k\u00f6nnen, sind von jeder Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen.<\/li>\n\n\n\n<li>Des Weiteren ist unsere Ersatzpflicht dann ausgeschlossen, wenn der Fehler durch die Konstruktion des Produktes, in welches unser Teilprodukt eingearbeitet wurde oder durch die Anleitung des Herstellers des Hauptproduktes verursacht worden ist. F\u00fcr den Fehler, den Schaden und den urs\u00e4chlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden tr\u00e4gt der K\u00e4ufer bzw. der Gesch\u00e4digte die Beweislast.<\/li>\n\n\n\n<li>Die bei uns durchgef\u00fchrten H\u00e4rtelohnarbeiten werden gewissenhaft erledigt. Jedoch kann keine Gew\u00e4hr \u00fcber H\u00e4rte, Oberfl\u00e4cheng\u00fcte, Verziehen und Rissfreiheit gegeben werden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>IX. Haftung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Pfl ichtverletzungen sind sowohl gegen den Verk\u00e4ufer als auch gegen dessen Erf\u00fcllungs- bzw. Verrichtungshilfen ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspfl ichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Die vorstehenden Haftungseinschr\u00e4nkungen betreffen nicht Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschr\u00e4nkungen nicht bei von uns zu vertretenden Verletzungen des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit.<\/li>\n\n\n\n<li>Schadenersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers wegen eines Mangels verj\u00e4hren nach Ablauf von einem Jahr ab Lieferung der Ware.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>X. Datenschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Wir sind berechtigt, die bez\u00fcglich der Gesch\u00e4ftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten \u00fcber den K\u00e4ufer, gleich ob diese vom K\u00e4ufer selbst oder von Dritten stammen, unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, insbesondere zu speichern oder an eine Kreditorganisation zu \u00fcbermitteln. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gem\u00e4\u00df Bundesdatenschutzgesetz, dass pers\u00f6nliche Daten \u00fcber Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>XI. Salvatorische Klausel<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen hierdurch nicht ber\u00fchrt. Anstelle der ganz oder teilweisen unwirksamen Bedingungen tritt diejenige Bedingung, die dem Willen von uns am n\u00e4chsten kommt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>XII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erf\u00fcllungsort<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>F\u00fcr das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen dem K\u00e4ufer und uns gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der K\u00e4ufer seinen Wohn- oder Gesch\u00e4ftssitz im Ausland hat. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes \u00fcber den internationalen Warenkauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes \u00fcber den Abschluss von internationalen Kaufvertr\u00e4gen \u00fcber bewegliche Sachen (CISG) finden keine Anwendung.<\/li>\n\n\n\n<li>Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Warenlieferungen und aller aus diesem Vertrag erwachsenen Verbindlichkeiten ist D-26188 Edewecht.<br>Gerichtsstand f\u00fcr beide Teile ist Westerstede. Wir sind jedoch berechtigt, den K\u00e4ufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand<br>zu verklagen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>XIII. Sonstiges<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Holt ein K\u00e4ufer, der au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland ans\u00e4ssig ist (ausl\u00e4ndischer Abnehmer), oder dessen Beauftragter, Ware ab oder bef\u00f6rdert oder versendet er sie in das Ausland, so hat der K\u00e4ufer uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der K\u00e4ufer die f\u00fcr die Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik geltende Umsatzsteuer auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.<\/li>\n\n\n\n<li>Bei Lieferungen von der Bundesrepublik in andere EU-Mitgliedsstaaten hat uns der K\u00e4ufer vor der Lieferung seine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer mitzuteilen, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU durchf\u00fchrt. Anderenfalls hat er f\u00fcr unsere Lieferungen zus\u00e4tzlich zum vereinbarten Kaufpreis den von uns gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p>Stand: November 2007<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Wiechmann Ketten- und Kettenr\u00e4derbau GmbH I. Allgemeines II. Angebote III. Preise IV. Zahlungsbedingungen V. Eigentumsvorbehalt und Sicherheiten VI. Ma\u00dfe, Gewichte und G\u00fcten VII. Lieferungen, Lieferzeiten und Lieferungshinweise VIII. M\u00e4ngelanspr\u00fcche IX. Haftung X. Datenschutz XI. Salvatorische Klausel XII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erf\u00fcllungsort XIII. Sonstiges Stand: November 2007<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"_kad_blocks_custom_css":"","_kad_blocks_head_custom_js":"","_kad_blocks_body_custom_js":"","_kad_blocks_footer_custom_js":"","_kad_post_transparent":"default","_kad_post_title":"default","_kad_post_layout":"normal","_kad_post_sidebar_id":"","_kad_post_content_style":"default","_kad_post_vertical_padding":"default","_kad_post_feature":"","_kad_post_feature_position":"","_kad_post_header":false,"_kad_post_footer":false,"_kad_post_classname":"","footnotes":""},"class_list":["post-1477","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"taxonomy_info":[],"featured_image_src_large":false,"author_info":{"display_name":"admin","author_link":"https:\/\/wiechmann.pro-bit.info\/en\/author\/info_hllzgbvd\/"},"comment_info":0,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wiechmann.pro-bit.info\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1477","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wiechmann.pro-bit.info\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/wiechmann.pro-bit.info\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wiechmann.pro-bit.info\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wiechmann.pro-bit.info\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1477"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/wiechmann.pro-bit.info\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1477\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2463,"href":"https:\/\/wiechmann.pro-bit.info\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1477\/revisions\/2463"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wiechmann.pro-bit.info\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1477"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}